schlichte Änderung

1. Begriff: Unter sch.Ä. ist die Änderung eines Bescheides über Besitz- und Verkehrsteuern zugunsten des Steuerpflichtigen zu verstehen, soweit er vor Ablauf der Einspruchs- bzw. Klagefrist eine genau bestimmte Änderung beantragt oder ihr zustimmt (§ 172 I Satz 1 Nr. 2a und Satz 3 AO). Der Steuerpflichtige hat insoweit ein Wahlrecht, ob er gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid einen ⇡ Einspruch bzw. gegen die Einspruchsentscheidung eine ⇡ Klage erheben oder einen Antrag auf sch.Ä. stellen will. Bei unklarer Formulierung ist sein Begehren zur Rechtswahrung grundsätzlich als förmlicher Rechtsbehelf auszulegen.

- 2. Form: Der Antrag auf sch.Ä. ist formfrei.

- 3. Folgen: Es kommt zu keiner Gesamtaufrollung des Steuerfalls (sog. Punktberichtigung). Eine ⇡ Verböserung ist nicht möglich. ⇡ Aussetzung der Vollziehung kann nicht gewährt werden, weil es an einem angefochtenen Verwaltungsakt fehlt. Ggf. kommt eine ⇡ Stundung in Betracht. Bei nicht fristgerechter Zahlung der festgesetzten Abgabenschuld verwirken ⇡ Säumniszuschläge (AEAO zu § 172 Nr. 2).